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    公开号:WO1985000157A1
    申请号:PCT/CH1984/000100
    申请日:1984-06-19
    公开日:1985-01-17
    发明作者:Lothar Miczka；Mattias Pauls
    申请人:Polypag Ag；
    IPC主号:B65D83-00
    专利说明:
    [0001] Behälter, insbesondere Druckdose zum Ausbringen von ein- oder mehrkomponenti gen Substanzen
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere eine Druckdose zum Ausbringen von ein- oder mehrkomponentigen Substanzen, vorzugsweise Polyurethanschaum, mit einem, weitere Komp.onenten aufnehmenden Zusatzbehälter, der eine mit einem im Zusatzbehälter abgedichteten inneren Deckel zusammenwirkende Stange aufnimmt, die durch eine Dichtung in einem mit dem Boden des Behälters verbundenen Zusatzbehäl teranschl uss nach aussen geführt und zum Absprengen des Deckels des Zusatzbehälters in den Behälter beweglich ist.
    [0003] Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf die Ausbildung von Druckdosen, welche neben den flüssigen Substanzen der Hauptkomponente, die zum Herstellen und Ausbringen des Polyurethanschaumes erforderlich sind, auch einen mit dem von der Druckdose gebildeten Behälter verbundenen Zusatzbehälter aufnehmen, in dem die weiteren Komponenten enthalten sind. Die in dem Druckbehälter enthaltenen Substanzen sind in der Regel flüssig und bestehen in der Regel aus einem Prepolymer, gegebenenfalls einem Schäumer und dem flüssigen Druckgas, das zum Ausbringen des Schaumes benutzt wird. Die weiteren Komponenten sind in verhäl tni smässi g geringer Menge vorhanden und bestehen zumeist aus einer Hydroxyverbindung mit Hydroxylgruppen, die das Aushärten des Schaumes beschleunigen, so dass dieser die für das Aushärten erforderliche Feuchtigkeit nur noch zu einem Bruchteil aus der Aussenluft zu entnehmen braucht. Die weiteren Komponenten werden kurz vor dem Ausbringen des Schaumes nach dem Oeffnen des Zusatzbehälters durch Absprengen des Deckels in den Behälter eingebracht, indem man seinen Inhalt in den Oruckbehälter ausschüttelt. Die eingeschüttelten Komponenten bewirken eine chemische Reaktion, vorzugsweise eine Polyurethanreaktion, die nach dem Austritt aus der Dose einen schnell härtenden Schaum entstehen lässt.
    [0004] Die Erfindung geht aus von einem vorbekannten Behälter (DE-GM 82 27 229.8). Die hieraus bekannte Druckdose hat einen durch Umformen eines aus Metall bestehenden Formteiles gewonnenen einteiligen Boden. In einer Aussparung dieses Bodens ist der mit einem Aussengewinde versehene Hals eines Zusatzbehälters eingesetzt und mit Hilfe einer von aussen aufgeschraubten Mutter unter Verformung einer U-Ringdichtung zwischen einer Schulter des Zusatzbehälters und dem inneren Rand der Bodenaussparung verspannt. Die ihrerseits durch eine kolbenförmige Dichtung im Innern des Zusatzbehälters nach aussen geführte und abgedichtete Stange ist als Welle ausgebildet, die sich in dem Zusatzbehälterhals dreht und innen auf diesem abstützt. Wird die Welle von aussen angetrieben, führt das zum formschlüssigen Eingriff ihres inneren Endes mit dem Zusatzbehälterdeckel, der dadurch gegen den Innendruck in die Dose abgesprengt wird.
    [0005] Zwar werden Druckdosen mit angeformtem Boden in grossem
    [0006] Umfang verwendet, wenn der Boden nicht ausgespart ist.
    [0007] Muss der Boden aber mit einem Einsatz nach Art des zum Stande der Technik gehörigen Zusatzbehälters versehen werden, erweist er sich als unpraktisch, weil er die beschriebene Verspannung mit Hilfe einer Mutter und einer U-Ringdichtung erzwingt. Das erfordert einen unverhältnismässigen technischen Aufwand und eine entsprechene komplizierte Montage. Durch die Notwendigkeit, den Deckel gegen den relativ grossen Innendruck des Behälters abzusprengen, wird andererseits durch die Drehbeweglichkeit der Stange, d.h. deren Well enausbi 1 düng und die darauf beruhende, relativ aufwendige Abdichtung und Deckelausbildung erzwungen. Im ganzen ist daher der Aufwand fü r den Vorteil einer schnelleren Aushärtung des Polyurethanschaumes unverhältnismässig gross.
    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, auf einfache Weise einen Behälter der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, dass sich die Teile leichter zu einer unverlierbaren Einheit montieren lassen, jedoch mit einer ausreichenden, vom Anwender aufzubringenden Kraft zum Absprengen des Zusatzbehälterdeckels betätigt werden können.
    [0009] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass ein in einer Aussparung des Behälterbodens eingesetzter und durch seinen umgebördelten Rand befestigter Teller ein von der als axial beweglicher Stössel ausgebildeten Stange durchdrungene Hülse hält, welche bei eingesetztem Stössel mit ihrem Aussen- und Innenrand auf je einem radialen Bund des Stössels abdichtet und bei der Axial bewegung des Stössels federnd nachgibt.
    [0010] Das Umbördeln des Tellerrandes ist einfach und führt zu einer ausreichenden Abdichtung des Tellers im Boden, insbesondere einer Druckdose, wodurch der Zusatzbehälter mit geringem Aufwand montiert und der Aerosol behäl ter zuverlässig nach aussen abgedichtet wird. Die Stösselausbilduπg der Stange reduziert das Abdichtungsproblem des Zusatzbehälters beträchtlich, wobei der Innendruck über den Dom auf den Stössel und von diesem über den inneren Stösselbund auf den Hülsenrand und den Behälter aufgebracht und gehalten wird. Zum Absprengen des Zusatzbehälterdeckels wird die elastisch nachgiebige Hülse mit dem Aussenbund des Stössels verformt, ohne dadurch ihre Dichtigkeit zu verlieren, die über den von dem Aussenrand der Hülse aufgebrachten Druck herbeigeführt wird. Die hierbei anzuwendenden Kräfte sind praktisch beliebig, weil der Behälter von dem Anwender mit dem nach aussen vorstehenden Ende des Stössels auf eine feste Unterlage, z.B. Tischplatte gedrückt werden kann.
    [0011] Die Erfindung hat den Vorteil, dass sie die einfache Montageweise einer Umbördelung realisiert und ermöglicht. Sie reduziert dadurch den Aufwand für die Montage, ermöglicht eine einfache Ausbildung der beschriebenen Teile, die gleichwohl absolut zuverlässig funktionieren.
    [0012] Die Einzelheiten, weitere Merkmale und andere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Zeichnung. Diese zeigt im axialen Längsschnitt eine Druckdose gemäss der Erfindung.
    [0013] Der eigentliche Druckbehälter besteht aus einem zylindrischen Rohr 1, welches an einem Ende mit einem Dom 2 verschlossen ist. Dieser weist einen umgebördelten Rand 3 auf, der den Dom 2 auf dem betreffenden Ende des Behälters 1 festhält und gleichzeitig eine dichte Verbindung der Teile herbeiführt. Der Dom 2 ist aus einer runden Platte hergestellt, einem aus Blech ausgeschnittenen Formteil, der durch Umformen die aus der Zeichnung ersichtliche gewölbte Form erhalten hat. Der innere Rand des Doms 2 ist, wie bei 4 dargestellt, umgebördelt und nimmt einen Ventilteller 6 mit einem Tellerventil 5 auf. Der Ventilteller 6 ist seinerseits mit seinem Rand 7 um den Rand 4 des Doms 2 gebördelt und dadurch gegen diesen abgedichtet. Er hält einen Gummistopfen 8, der sich seinerseits mit einer flanschförmigen Verbreiterung 9 auf der Unterseite 10 des Venti 1 tel 1 ers 6 abgestützt und von einer hohlen Ventilstange 12 durchdrungen wird. Diese Stange hat einen äusseren Bund 13, der sich auf dem Aussenrand 14 des Stopfens 8 abstützt. Den rohrförmigen Abschnitt des Ventils schliesst ein Teller 15 ab. Unter dem Teller 15 liegen eine oder mehrere Durchbrechungen 16. Eine Scheibendichtung 17 wird von dem die Umbördelung 4 übergreifenden Rand 18 eines Deckels 19 verspannt und sorgt dafür, dass keine Luftfeuchtigkeit von aussen ei ndringen kann.
    [0014] Am gegenüberliegenden Ende befindet sich der Boden 20 einer allgemein mit 21 bezeichneten Druckdose. Er entspricht einem konkav nach innen gefalteten Dom 2, wobei in seinen stabilisierenden Falten genügend Material vorhanden ist, um bei übermässiger Druckentwicklung, beispielsweise bei Temperaturen über 50°C, sich nach aussen stülpen und somit durch Volumenvergrösseruπg der Gesamtbehälter einen zusätzlichen Sicherheitsraum zu schaffen. Bis auf die Wölbung nach innen entspricht jedoch der Boden 20 in allen Teilen dem Dom 2, so dass auf seine Beschreibung im einzelnen verzichtet werden kann. Er wird dementsprechend mit einem umgebördelten Rand 22 auf dem betreffenden Ende des Rohres 1 festgehalten, wobei der die in der Mitte vorgesehene Aussparung umgebende Rand, wie bei 23 dargestellt, umgebördelt ist. Auf diesem Rand ist ein Teller 24 durch eine Umbördelung 25 befestigt. Der Teller hat eine ringförmige Vertiefung 26, deren axialer Aussenrand 27 im Durchmesser so bemessen ist, dass er sich nur unter Spannung in das äussere Ende eines Rohres 28 einführen lässt, das den Mantel eines allgemein mit 29 bezeichneten Zusatzbehälters bildet. Eine innere Ringnut 30 dient zur formschlüssigen Verbindung des Rohres 28 mit einem inneren Bund 32 einer elastischen Hülse 31. Oieser Bund 32 sitzt auf der Schulter 34 des Ringraumes 26, während der anschliessende zylindrische Abschnitt 33 der Hülse 31 von dem inneren Rand 35 des Ringraumes 26 gehalten wird. Die axiale Versperrung nach innen wird durch einen Formschluss bei 36 zwischen dem inneren Rand 35 der Aussparung 26 und einem im Durchmesser vergrösserten inneren Abschnitt der Hülse 31 gewährleistet.
    [0015] Konzentrisch zu dem Rohr 28 ist eine als Stössel 37 ausgebildete Stange in das Rohr 28 eingesetzt. Sie weist einen inneren Bund 38 auf, mit dem ais sich auf dem Inneπrand 39 der Hülse 31 abstützt, und besitzt auch einen äusseren Bund 39', der sich dementsprechend auf dem Aussenrand 40 der Hülse 31 abstützen kann. Das vorstehende Stösselende 41 ist mit einer Kappe 42 nach Art der Kappe 19 abgedeckt.
    [0016] Das innere Ende 43 des Stössels 37 stützt sich auf der Innenseite 44 eines allgemein mit 45 bezeichneten Zusatzbehälterdeckels ab. Dieser Deckel sitzt mit einer Ringschulter 46 auf der inneren Stirnseite des Rohres 28 und reicht mit einem im Durchmesser verminderten Abschnitt 47 in das Innere des Rohres 28. Auf diesem Abschnitt dichtet eine Ringdichtung 48 ab, die in eine Innennut 49 des Rohres 28 eingesetzt ist. An Ort und Stelle nimmt der Verwender zunächst die Kappe 42 ab. Das ist relativ einfach, weil er dazu lediglich an der Zunge 50 zu ziehen braucht, welche eine Baueinheit mit der Kappe 42 bildet, wodurch deren Rand verformt und von der Umbördelung 23 abgezogen wird. Nachdem in entsprechender Weise die Zunge 51 der Kappe 19 betätigt worden ist, stösst der Verwender den Druckbehälter 21 mit dem Ende 41 des Stössels 37 auf einer feste Unterlage. Dadurch wird die durch den Pfeil 53 angedeutete Axialbewegung des Stössels 37 ausgelöst, der infolge der Abstützung des Aussenbundes 39' auf dem Aussenrand 40 der Hülse 31 zu deren federndem Nachgeben führt. Dadurch wird das innere Ende 43 des Stössels 37 mit dem Zusatzbehälterdeckel 45 kraftschlüssig. Das führt zum Abspringen des Deckels 45 in das Innere des Druckbehälters 21 entsprechend der Richtung der Pfeile 54. Der dadurch in das Innere des Druckbehälters 21 freigegebene Inhalt 55 des Zusatzbehälters 29 wird durch Schütteln in die Füllung 56 des Druckbehälters 21 eingebracht. Es handelt sich hierbei um die eingangs beschriebenen weiteren Komponenten.
    [0017] Nachdem die flüssigen Komponenten auf die beschriebene Weise innig miteinander gemischt worden sind, kann durch Kippen des Ventils 12 der Behälterinhalt ausgebracht werden. Denn dabei hebt sich der Teller 15 von dem Bund 9, wodurch die Oeffnung 16 frei wird und der Behälterinhalt durch das Ventilrohr nach ausen strömt.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche
    Behälter (21), insbesondere Druckdose zum Ausbringen von ein- oder mehrkomponentigen Substanzen, vorzugsweise Polyurethanschaum, mit einem weitere Komponenten aufnehmenden Zusatzbehälter (29), der eine mit einem im Zusatzbehälter abgedichteten inneren Deckel (45) zusammenwirkende Stange (37) aufnimmt, die durch eine Dichtung in einem mit dem Boden (20) des Behälters verbundenen Zusatzbehäl teranschl uss (24) nach aussen geführt und zum Absprengen des Deckels des Zusatzbehälters in den Behälter beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein in einer Aussparung des Behälterbodens (20) eingesetzter und durch seinen umgebödelten Rand (25) befestigter Teller (24) eine von der als axial beweglicher Stössel ausgebildeten Stange (37) durchdrungene Hülse (31) hält, welche bei eingesetztem Stössel (37) mit ihrem Aussen- und Innenrand (32, 40) auf je einem radialen Bund (38, 39') des Stössels (37) abdichtet und bei der Axialbewegung des Stössels (37) federnd nachgibt.
    Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (31) aus einem elastomeren Material hergestellt ist.
    Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (20) des ßehälters (21) einen zu seiner Befestigung dienenden umgebördelten Rand (22) und eine Aussparung zur Befestigung des Tellers (24) aufweist. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (20) des Behälters (1) im wesentlichen konkav nach innen verformt ist.
    Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stössel (37) ein nach aussen vorstehendes und auf einer festen Unterlage auszustossen bestimmtes Ende (41) aufweist, das mit einer auf den umgebördelten Rand (25) des Tellers (24) aufgeklemmten Kappe (42) nach aussen abgeschlossen ist.
    Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der aus einem Rohr (28) bestehende Zusatzbehälter (29) kraftschlüssig mit dem Aussenrand (27) einer ringförmigen Vertiefung (26) im Teller (24) verspannt ist.
    Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenrand eines inneren Bundes (32) der Hülse (31) formjschl üssig mit dem Rohr (28) des Zusatzbehälters (29) verbunden ist.
    Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Ende des den Zusatzbehälter (29) bildenden Rohres (28) innenseitig eine Ringdichtung (48) trägt, hinter die federnd an dem Durchmesser ein Ansatz (47) des Zusatzbehälterdeckels (45) einrastet, der sich auf der Stirnseite des Rohres (28) abstützt.
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    US5265765A|1993-11-30|Container made of flexible plastic for attaching to an inflexible top and method for attaching same
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    US4779763A|1988-10-25|Two-chamber container
    US6520377B2|2003-02-18|Dispenser for selectively dispensing separately stored components
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    US4734265A|1988-03-29|Gas generator for safety belt tightening equipment of a vehicle
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    US5158211A|1992-10-27|Fluid dispensing unit retainer
    US4877065A|1989-10-31|Decanting device for liquids, e.g. permanent wave agents
    US2715481A|1955-08-16|Dispensing device for containers holding products under pressure
    US4893730A|1990-01-16|Aerosol dispenser for dual liquids
    EP0342109B1|1991-11-21|Verschlusseinrichtung mit drehbarer Manschette für Flakons und ähnliche Behälter
    US4984702A|1991-01-15|Assembly for securing and sealing a dispenser to a flanged container
    US5904275A|1999-05-18|Closure with self-closing valve
    EP0861201B1|1999-06-02|Dichtungsanordnung für unter druck stehende abgabebehälter
    US6832704B2|2004-12-21|Metering valve for aerosol container
    EP2597055B1|2015-09-16|Aerosolvorrichtung zur ausgabe mehrerer flüssigkeiten
    AU2003201538B2|2008-06-26|Pressure regulating device for a pressurised dispensing vessel
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE3322811A1|1985-01-03|
    DE3322811C2|1996-12-12|
    US4651899A|1987-03-24|
    JPH0784228B2|1995-09-13|
    AU572861B2|1988-05-19|
    AU3015184A|1985-01-25|
    EP0148211A1|1985-07-17|
    JPS60501650A|1985-10-03|
    EP0148211B1|1986-09-10|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    EP0042128A1|1980-06-14|1981-12-23|ARA-Werk Krämer GmbH + Co.|Aerosoldose zur Ausgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten|
    WO1984001355A1|1982-09-28|1984-04-12|Scholten Bent Henrik Niels Von|An aerosol container or similar dispensing device for discharging pressurized liquids|EP0239851A2|1986-03-27|1987-10-07|Polypag Ag|Polyurethanmontageschaum und Vorichtung zur Ausübung seines Herstellungsverfahrens|
    EP0482319A1|1990-10-26|1992-04-29|C. Ehrensperger Ag|Vorrichtung zum Ausbringen einer aus mindestens zwei Komponenten bestehenden Mischung|
    US6316687B1|1989-10-04|2001-11-13|Kimberly-Clark Worldwide, Inc.|Disposable diaper having a humidity transfer region, Breathable zone panel and separation layer|
    EP1188690A1|2000-09-15|2002-03-20|Rouven Morck|Druckdose mit Innenhülse|
    WO2002076852A1|2001-03-23|2002-10-03|Peter Kwasny Gmbh|Druckdose zum mischen und ausbringen zweikomponentiger werkstoffe|
    WO2003022903A1|2001-09-07|2003-03-20|Peter Kwasny Gmbh|Zweikomponenten-epoxi-lacksprühdose|
    WO2005100204A1|2004-04-08|2005-10-27|Rouven Morck|Druckdose zum ausbringen von mehrkomponentenformulierungen|
    WO2006069458A1|2004-12-28|2006-07-06|Nanosys Gmbh|Druckdose zum ausbringen von darin enthaltener mehrkomponentiger substanz|
    WO2007122001A1|2006-04-25|2007-11-01|FAZEKAS, Gábor|Druckdose mit innenhülse|
    DE102007006097A1|2007-02-02|2008-08-07|Kwasny Gmbh|Zweikomponentendruckdose mit abgedichtetem Auslösemechanismus|
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    DE10057186B4|2000-11-17|2014-11-06|Rouven Morck|Zweikomponenten-Druckdose|
    WO2016120336A1|2015-01-28|2016-08-04|Soudal|Aerosol spray can with unidirectional movement activation device and method of manufacture of such an aerosol spray can|
    DE102016113988A1|2016-07-28|2018-02-01|Rathor Ag|Weichschaumformulierung|
    WO2019102026A1|2017-11-27|2019-05-31|Sika Technology Ag|Zweikomponenten-druckdose|
    WO2019102025A1|2017-11-27|2019-05-31|Sika Technology Ag|Zweikomponenten-druckdose|US2786769A|1955-03-08|1957-03-26|Greenspan Irving|Nursing bottle|
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    US3318484A|1965-05-17|1967-05-09|Modern Lab Inc|Compartmented pressurized dispensing device|
    US3482737A|1968-04-17|1969-12-09|American Home Prod|Aerosol container for dispensing uniformly metered proportions of the components of a composition|
    US3635261A|1968-08-01|1972-01-18|Oreal|Method and apparatus for packaging products which are to be stored separately but dispensed simultaneously|
    US3613960A|1968-12-06|1971-10-19|Aerosol Systems Inc|Refillable aerosol container|
    US3834589A|1969-06-10|1974-09-10|Oreal|Pressure-responsive safety device for aerosol dispenser and containers equipped therewith|DE3762724D1|1986-02-06|1990-06-21|Stacos Di Saulle Lorenzo E Pon|Spender fuer fluessige produkte.|
    CZ202895A3|1993-02-10|1996-01-17|Rathor Ag|Composition of pre-polymers for insulation foams|
    US20030000961A1|1994-07-25|2003-01-02|Klima William L.|Dispenser|
    US5529216A|1994-07-25|1996-06-25|Spraytec Systems|Rechargeable dispensers|
    DE4443287C2|1994-12-06|2001-08-09|Amv Autom Montage Vertrieb Fa|Ventilanordnung für einen Behälter zur Abgabe von unter Druck stehender Flüssigkeit oder Schaum|
    CN1060737C|1994-12-16|2001-01-17|Hago－舍姆化学技术和化学技术产品两合公司|适用于排出合成泡沫的喷射器的用途|
    DE59600191D1|1996-01-12|1998-06-10|Kreidewerk J Ramsauer Kg|Vorrichtung und Verfahren zum Mischen von getrennt untergebrachten Fluidkomponenten|
    US5803268A|1996-02-29|1998-09-08|Fragrance International, Inc.|Double-ended perfume bottle|
    FR2767123B1|1997-08-05|1999-10-29|Schmalbach Lubeca Pet Centre T|Nouvelle structure de recipient et procede de conditionnement d'un produit au moyen de ce recipient|
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    CN100398412C|2003-11-05|2008-07-02|欧亚包装（中山）有限公司|一种气雾剂包装罐的生产方法|
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    DE102004024777A1|2004-05-17|2005-12-15|Fazekas, Gàbor|Druckdose mit Innenhülse|
    US9766636B2|2006-03-22|2017-09-19|Diversey, Inc.|Device and method for dilution control|
    KR20100015721A|2007-03-21|2010-02-12|존슨디버세이, 인크.|유체 분배 장치 및 방법|
    US20070277901A1|2006-05-08|2007-12-06|Brad Raether|ProMix catalyzed aerosol paint|
    JP5005450B2|2007-07-13|2012-08-22|本田技研工業株式会社|燃料給油管の口元内部構造|
    US8464910B2|2008-03-14|2013-06-18|Solutions Biomed, Llc|Multi-chamber container system for storing and mixing fluids|
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    FR3066182A1|2017-05-10|2018-11-16|Michel Camilleri|Recipient de peinture comportant une poche souple|
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    1985-01-17| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU JP US Designated state(s): AU JP US |
    1985-01-17| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH FR GB SE Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH FR GB SE |
    1985-02-21| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1984902330 Country of ref document: EP |
    1985-07-17| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1984902330 Country of ref document: EP |
    1986-09-10| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1984902330 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3322811A|DE3322811C2|1983-06-24|1983-06-24|Behälter, insbesondere Druckdose zum Ausbringen von ein- oder mehrkomponentigen Substanzen|
    DEP3322811.6||1983-06-24||AT84902330T| AT22051T|1983-06-24|1984-06-19|Behaelter, insbesondere druckdose zum ausbringen von ein- oder mehrkomponentigen substanzen.|
    JP59502352A| JPH0784228B2|1983-06-24|1984-06-19|容器、特に、１種類又は多種類の成分から成る物質を取出すための圧力缶|
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